Neue BGH-Urteile:


11.07.2012:

Eine fristlose Kündigung wegen eines Mietrückstands ist auch dann berechtigt, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels mindert.

(BGH VIII ZR 138/11).


20.06.2012:

Rückforderungsan-sprüche des Mieters für bezahlte Abgeltung von Schönheits-reparaturen verjähren trotz unwirksamer Klausel schon nach sechs Monaten.

(BGH VIII ZR 12/12).


20.06.2012:

Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Moder-nisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der
vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaß-nahmen zu beurteilen.

(BGH VIII ZR 110/11).

In unserer nächsten Ausgabe:

Feuchtigkeit und Schimmelpilze - wer ist verantwortlich?

Der Herbst naht - ab wann muss die Heizung laufen?

...und viele neue Gerichtsentscheidungen

 

Der Mieter ist weg - seine Möbel nicht! Was dürfen Sie tun?

Sperrmüll

Sie kennen das hoffentlich nicht: Der Mieter ist pünktlich ausgezogen, hat Ihnen die Schlüssel übergeben - aber die Wohnung ist nicht so leer, wie sie sein sollte! Die alten und fest verklebten Teppichböden sind noch drin, in den Zimmern stehen noch ein paar Möbelstücke herum, in Abstellraum und Keller häuft sich der Müll. Und der neue Mieter steht schon vor der Tür.

Was müssen - können - dürfen Sie tun? Das hängt ganz davon ab, welche Sachen der Mieter zurück gelassen hat und welchen Wert diese haben ...

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Neues Meldegesetz - Neue Pflichten für Vermieter!

Datenschutz

Sie haben es sicher mitbekommen: Der Bundestag hat am 28. Juni 2012 ein neues Meldegesetz verabschiedet, das so keiner wollte!

Bei der Diskussion über den Datenschutz für die Mieteradressen ist völlig untergegangen, dass mit dem neuen Gesetz auch neue Pflichten für die Vermieter von Wohnraum entstehen! Die "Panne" mit der Weitergabe der Mieterdaten wird der Bundesrat durch seine Ablehnung wohl reparieren, die neuen Pflichten für die Vermieter dürften bleiben...

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Trennung oder Scheidung - Konsequenzen für den Vermieter

Ob Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder unverheiratete Paare - als Vermieter sollten Sie den Mietvertrag mit allen erwachsenen Mietern schließen. Denn nur dann haben Sie die Sicherheit, dass Sie Ihre Miete auch von allen Mietern fordern können.

Aber was machen Sie, wenn nur einer der Mieter kündigt, der andere aber wohnen bleiben will? Müssen Sie diese Kündigung akzeptieren? Wer haftet für die Miete?

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Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlung!

Eine fristlose Kündigung wegen der Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ist auch dann rechtswirksam, wenn der Vermieter vorher keine Zahlungsklage durchgeführt hat und der Mieter noch nicht rechtswirksam zur Zahlung verurteilt wurde. Das hat der BGH am 18. Juli 2012 entschieden (BGH VIII ZR 1/11).

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